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Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO

(Stand: August 2018)

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön

Marktstraße 24

97645 Ostheim v.d.Rhön

 

Tel.: 0 97 77 / 91 70 -0

E-Mail:

 

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Annett Hamacher

Spörleinstraße 11

97616 Bad Neustadt a. d. Saale

09771-94-342

 

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe,

die Grund- und Gewerbesteuer (Realsteuern),

Hundesteuer und Vergnügungssteuer (örtliche Aufwandsteuern), Benutzungsgebühren sowie

weitere Gebühren gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

 

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind die Abgabenordnung, das Bayerische Kommunalabgabengesetz sowie die einschlägigen Steuergesetze und örtlichen Abgabensatzungen.

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann die Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

 

Datenübermittlung

Ihre Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Im Hinblick auf die Datenweitergabe sind Ihre Daten grundsätzlich aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung (AO) geschützt. Die im abgaben-rechtlichen Verfahren erhobenen bzw. bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Andere Stellen sind z.B.

- Gerichte

- Bundeszentralamt für Steuern

- Strafverfolgungsbehörden

- Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter

- andere Gemeinden zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer)

Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabenverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden,

um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, Bayerisches Kommunalabgabengesetz).

Ihre Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung gespeichert. Die vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Abgabenverfahren endet. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

 

Rechte der/des Betroffenen

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus können Sie sich an die Aufsichtsbehörden wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.

Aufsichtsbehörde ist

 

für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30

53117 Bonn

Telefon: 0228 – 997799-0

E-Mail:

 

für alle übrigen Angelegenheiten:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Wagmüllerstraße 18

80538 München

Telefon: 089 212672-0

Fax: 089 212672-50 E-Mail:



Barrierefreiheit

Anschrift
VG Ostheim v.d.Rhön
Marktstraße 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

Tel 09777/9170-0
Fax 09777/9170-25


Öffnungszeiten

Montag u. Freitag:           8.00 - 12.00 Uhr

Dienstag u. Donnerstag:  8.00 - 12.00 Uhr

                                     14.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Beratungstermine individuell vereinbar

Öffnungszeit der Kasse:

Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr , 14.00 - 16.00 Uhr

zusätzliche Öffnungszeit Einwohnermeldeamt:

1.Samstag im Monat : 9.00-11.00 Uhr

 

VG Ostheim v.d.Rhön

Marktstraße 24
97645 Ostheim v.d.Rhön

 

Tel  0 97 77 / 91 70 - 0
Fax 0 97 77 / 91 70 -25

 

Öffnungszeiten

Montag und Freitag   8:00 - 12:00 Uhr
Dienstag, Donnerstag   8:00 - 12:00 Uhr
  14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen, Beratungszeiten individuell vereinbar
Öffnungszeit der Kasse
Donnerstag   8:00 - 12:00 Uhr
  14:00 - 16:00 Uhr

Zusätzl. Öffnungszeit
Einwohnermeldeamt
jeden 1. Samstag
im Monat
9:00 - 11:00 Uhr
 

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